Endbenutzer-Lizenzvereinbarung von Western Digital

 

WICHTIG – BITTE AUFMERKSAM LESEN:  ABSCHNITT 10 DIESES DOKUMENTS ENTHÄLT EINE VERBINDLICHE SCHIEDSKLAUSEL, DER ZUFOLGE STREITIGKEITEN IM EINZELFALL ZU ENTSCHEIDEN SIND, IHRE MÖGLICHKEITEN, RECHTSBEHELF BEI EINEM GERICHT ZU SUCHEN, UND IHRE RECHTE ÜBER EIN GERICHTSVERFAHREN DURCHZUSETZEN, EINGESCHRÄNKT SIND UND SIE AUF IHR RECHT VERZICHTEN, AN SAMMELKLAGEN ODER SAMMELSCHIEDSVERFAHREN FÜR BESTIMMTE RECHTSSTREITIGKEITEN MITZUWIRKEN.

Diese Endbenutzer-Lizenzvereinbarung („Vereinbarung“) ist ein rechtskräftiger Vertrag zwischen Ihnen, einer natürlichen oder juristischen Person („Ihnen“ bzw. „Sie“), und Western Digital Technologies, Inc., seinen Tochtergesellschaften und verbundenen Unternehmen (zusammen „WDT“), der die Nutzung der von WDT veröffentlichten, verbreiteten oder anderweitig zur Verfügung gestellten Software, Services und der entsprechenden Online- oder elektronischen Dokumentation durch Sie regelt (diese Software, Firmware, Services und Dokumentation sowie sämtliche von WDT zur Verfügung gestellten geltenden Aktualisierungen werden nachfolgend zusammen als „Software“ bezeichnet). Die vorliegenden Nutzungsbedingungen gelten darüber hinaus auch für Software, die für den Einsatz mit WDT Hardwaregeräten und -produkten („WDT Geräte“) entwickelt wurde.  Ist der WDT Software oder den WDT Services hingegen eine eigene Lizenzvereinbarung beigefügt, so gelten die Bedingungen besagter Lizenzvereinbarung für die Nutzung der entsprechenden WDT Software oder WDT Services durch Sie.

 

MIT DER INSTALLATION, AKTIVIERUNG, KOPIE ODER ANDERWEITIGEN VERWENDUNG DER SOFTWARE ERKENNEN SIE DIE BEDINGUNGEN DIESER VEREINBARUNG ALS VERBINDLICH AN. DIESE SIND VORAUSSETZUNG FÜR DIE IHNEN GEMÄSS DIESER VEREINBARUNG DURCH WDT ERTEILTE LIZENZ UND UNTERLIEGEN AUSSERDEM DER DURCH VERWEIS IN ABSCHNITT 5 HIERIN AUFGENOMMENEN WDT DATENSCHUTZRICHTLINIE. WENN SIE DEN BEDINGUNGEN DIESER VEREINBARUNG UND DER WDT DATENSCHUTZRICHTLINIE NICHT ZUSTIMMEN, DÜRFEN SIE DIE SOFTWARE WEDER INSTALLIEREN, AKTIVIEREN, KOPIEREN NOCH NUTZEN.

 

Vorbehaltlich der Bestimmungen in Abschnitt 10 dieser Vereinbarung kann WDT diese Vereinbarung von Zeit zu Zeit ändern. Änderungen an dieser Vereinbarung sind jedoch nur verbindlich, wenn Sie den jeweiligen Änderungen zugestimmt haben. 

 

1.                  LIZENZGEWÄHRUNG UND EINSCHRÄNKUNGEN

Sie haben die Software nicht erworben, sondern lediglich eine Lizenz dafür. Gemäß den Bedingungen dieser Vereinbarung erteilt Ihnen WDT hiermit eine persönliche, nicht exklusive, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, widerrufliche Lizenz für die Nutzung der Software für Ihre persönlichen oder internen Zwecke sowie für die Anfertigung von Kopien dieser Software nur in der vernünftigerweise notwendigen Anzahl, um die Software im gemäß dieser Vereinbarung zulässigen Umfang nutzen zu können. 

 

Sie bestätigen und stimmen zu, auf folgende Handlungen zu verzichten und diese auch nicht für Dritte zu ermöglichen: (a) die Software, außer im ausdrücklich in Abschnitt 1 angegebenen zulässigen Rahmen, zu vervielfältigen; (b) die Software zu ändern, anzupassen, zu übersetzen oder abgeleitete Werke der Software zu erstellen; (c) den Versuch zu unternehmen, die Software oder andere technologische Merkmale, Funktionen oder Maßgaben in der Software mit irgendwelchen Mitteln oder auf irgendeine Weise zu umgehen oder zu deaktivieren, insbesondere Zugriffssteuerungen oder Urheberrechtsschutzmechanismen; (d) den Versuch zu unternehmen, den Quellcode der Software zu dekompilieren, zu disassemblieren, zurückzuentwickeln oder auf andere Weise abzuleiten; (e) die Software gegenüber Dritten zu verbreiten, zu beleihen, zu verkaufen, zu vermieten, zu verleasen, unterzulizenzieren oder anderweitig zu übertragen, zu veröffentlichen oder gegenüber Dritten preiszugeben; (f) die in oder auf der Software bzw. im Zusammenhang mit der Software verwendeten Marken, Logos, Copyrightvermerke oder sonstigen Eigentumshinweise, Legenden, Symbole oder Etiketten zu entfernen oder zu ändern; (g) die Software in einer Art und Weise zu verwenden, die dazu beiträgt, die geistigen Eigentumsrechte Dritter zu verletzen, insbesondere Urheberrechte, Marken, Geschäftsgeheimnisse und Patente, oder die gegen geltende Gesetze der jeweiligen Länder verstößt, einschließlich unter anderem Verleumdung, üble Nachrede, Obszönität oder Verletzung der Privatsphäre.

 

2.                  RECHTSVORBEHALT

Sie bestätigen, dass die Software durch Urheberrecht und andere geistige und Eigentumsrechte geschützt ist. WDT und seine Lizenzgeber („Lizenzgeber“) behalten sich sämtliche besagten Rechte in Bezug auf die Software vor, mit Ausnahme der in Abschnitt 1 ausdrücklich gewährten Lizenznutzungsrechte. Sie bestätigen, dass Ihnen mit Ausnahme dieser in Abschnitt 1 ausdrücklich erteilten Lizenz keine Rechte, Rechtstitel, Ansprüche oder Lizenzen an oder für die Software erteilt, zugewiesen oder übertragen werden, weder implizit noch durch Rechtsverwirkung oder auf andere Weise. Sie stimmen zu, bezüglich der Software keine Maßnahmen zu ergreifen, die die Rechte von WDT oder seinen Lizenzgebern in irgendeiner Weise verletzen oder anfechten. 

 

3.                  Nutzung von nicht von WDT stammenden Geräten

In einigen Fällen wird die Software möglicherweise mit Geräten anderer Hersteller als WDT („nicht von WDT stammende Geräte“) genutzt.  Sie bestätigen und erklären sich damit einverstanden, dass WDT weder Zusicherungen in Bezug auf die Eigenschaften oder Fähigkeiten solcher nicht von WDT stammender Geräte macht noch entsprechende Gewährleistungen übernimmt.  Ihnen ist bekannt, dass WDT eventuell für einige nicht von WDT stammende Geräte Unterstützung anbietet und für andere nicht. WDT übernimmt keine Garantie dafür, dass die Software mit dem jeweiligen nicht von WDT stammenden Gerät gegenwärtig oder künftig kompatibel ist oder bleiben wird.

 

4.                  AKTUALISIERUNGEN; AUTOMATISCHE FUNKTIONEN

Sie bestätigen, dass WDT nicht verpflichtet ist, Aktualisierungen (wie unten definiert) der Software bereitzustellen. Mitunter gibt WDT jedoch aktualisierte Versionen der Software heraus. Die Software stellt dabei ggf. automatisch über das Internet eine Verbindung zu WDT oder Servern von Dritten her, um nach verfügbaren Aktualisierungen der Software wie Fehlerkorrekturen, Upgrades, zusätzlichen oder verbesserten Funktionen, Plug-Ins und neueren Versionen (nachfolgend als „Updates“ bezeichnet) zu suchen, und ggf. wird (1) die Version der auf Ihrem Gerät verwendeten Software automatisch und auf elektronischem Wege aktualisiert oder (2) Ihnen die Möglichkeit zum manuellen Download der entsprechenden Updates gegeben. Durch die Installation der Software und das Nicht-Deaktivieren der automatischen Suche nach Updates erklären Sie sich einverstanden, Updates automatisch von WDT oder Drittservern anzufordern und zu empfangen, und erkennen die Gültigkeit der Geschäftsbedingungen dieser Vereinbarung für sämtliche dieser Updates an. 

5.                  AUTOMATISCH VON WDT ERFASSTE INFORMATIONEN

Die Software enthält u. U. automatische Kommunikationsfunktionen, die bestimmte, mit der Nutzung der Software im Zusammenhang stehende Daten an WDT und Drittanbieter für Zwecke der Datenanalyse weiterleiten.  Für weitere Informationen über die Art und Weise, wie WDT und Drittanbieter für Zwecke der Datenanalyse über die Software weitergeleitete Daten erfassen und verwenden, wird auf die WDT Datenschutzrichtlinie verwiesen: http://www.wd.com/en/company/corporateinfo/privacy.aspx. Diese Datenschutzrichtlinie ist durch Verweis Bestandteil dieser Vereinbarung. Mit Ihrer Zustimmung zu den Bedingungen dieser Vereinbarung stimmen Sie den Bedingungen der WDT Datenschutzrichtlinie ebenfalls zu.  Nutzen Sie die Software nicht, wenn Sie mit den Bedingungen der Datenschutzrichtlinie nicht einverstanden sind.

6.                  REGISTRIERUNGSINFORMATIONEN

Im Rahmen der Registrierung der Softwareprodukte oder WDT Geräte darf WDT registrierungsbezogene Daten, einschließlich und ohne Einschränkung Namen, E-Mail-Adresse, Benutzername oder Passwort anfordern. Durch Bereitstellung dieser Daten erklären Sie sich mit der Erfassung und der Nutzung dieser Daten seitens WDT für nicht werbebezogene Mitteilungen in Bezug auf WDT Geräte, die zusammen mit der Software erworben wurden, darunter Hinweise zu Verfügbarkeit von Aktualisierungen, Produktrückrufaktionen bzw. Sicherheitsfragen, einverstanden. Die Nutzung der Daten, die WDT von Ihnen im Zusammenhang mit dem Registrierungsvorgang erfasst oder die Sie an WDT anderweitig im Zusammenhang mit WDT Software oder WDT Geräten übermitteln, wird durch die WDT Datenschutzrichtlinie geregelt.

Sie erklären sich damit einverstanden, Ihren Benutzernamen und Ihr Passwort geheim zu halten, und übernehmen sämtliche Verantwortung für den Verlust, Diebstahl oder die anderweitige Zerstörung von Daten infolge des Zugriffs auf Ihr Konto unter Verwendung Ihres Benutzernamens und Ihres Passworts.

7.                  INHALTE ANDERER ANBIETER UND DIENSTANBIETER

Die Verwendung der Software erlaubt es Ihnen unter Umständen, Software anderer Anbieter herunterzuladen und zu benutzen, und/oder bietet Ihnen Verbindungen zu Inhalten anderer Anbieter, auf die über die Software zugegriffen wird (solche Software und Inhalte anderer Anbieter werden zusammen als „Inhalte anderer Anbieter“ bezeichnet).  Sie bestätigen, dass sämtliche Inhalte anderer Anbieter Eigentum der jeweiligen Eigentümer dieser Inhalte anderer Anbieter und ggf. durch anwendbares Urheberrecht oder andere geistige Eigentumsrechte geschützt sind. Sie sind nicht befugt, Inhalte Dritter auf irgendeine Weise zu verwenden, die nicht von dem jeweiligen Dienstanbieter („Dienstanbieter“) bzw. Inhaltseigentümer autorisiert wurde. Sie nehmen zur Kenntnis und stimmen zu, dass Sie u. U. eine zusätzliche Vereinbarung mit einem Dienstanbieter oder Inhaltseigentümer eingehen bzw. die Nutzungsbedingungen eines Dienstanbieters erfüllen müssen, um Zugriff oder das Recht zum Zugriff auf bestimmte Inhalte anderer Anbieter zu erhalten. Es liegt in Ihrer Verantwortung sicherzustellen, dass mit dem Zugriff auf Inhalte anderer Anbieter, deren Vervielfältigung, Darstellung oder anderweitiger Nutzung im Zusammenhang mit der Nutzung der Software durch Sie keine geistigen Eigentumsrechte Dritter verletzt werden.

 

8.                  HAFTUNGSAUSSCHLUSS

DIE SOFTWARE WIRD IHNEN OHNE GEWÄHRLEISTUNG JEGLICHER ART ZUR VERFÜGUNG GESTELLT. SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, LEHNEN WDT UND SEINE LIZENZGEBER JEGLICHE AUSDRÜCKLICHEN ODER STILLSCHWEIGENDEN GARANTIEN AB, INSBESONDERE STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNGEN DER MARKTGÄNGIGKEIT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK UND DER NICHTVERLETZUNG VON GEISTIGEN EIGENTUMSRECHTEN DRITTER ODER DER VIRENFREIHEIT. WDT und seine Lizenzgeber lehnen des Weiteren sämtliche Gewährleistungen hinsichtlich der Sicherheit, Ausfallsicherheit oder Aktualität der Software ab. WDT ÜBERNIMMT KEINE GEWÄHR DAFÜR, DASS DIE SOFTWARE IHREN ANFORDERUNGEN ENTSPRICHT ODER SIE FREI VON FEHLERN IST. WDT gewährleistet nicht die dauerhafte oder unterbrechungsfreie Nutzung der Software, und WDT haftet nicht für UNTERBRECHUNGEN ODER DIE BEENDIGUNG DER DATENÜBERMITTLUNG AN DIE SOFTWARE ODER VON DER SOFTWARE.  SIE SELBST TRAGEN SÄMTLICHE RISIKEN, DIE AUS DER NUTZUNG ODER AUS LEISTUNGEN DER SOFTWARE ENTSTEHEN. SIE VERSTEHEN UND SIND DAMIT EINVERSTANDEN, DASS DER BEZUG VON JEDWEDER SOFTWARE, MATERIAL ODER DATEN, DIE HERUNTERGELADEN ODER DURCH DIE NUTZUNG DER SOFTWARE GEWONNEN WURDEN, NACH IHREM EIGENEN ERMESSEN UND AUF EIGENE GEFAHR ERFOLGT UND DASS SIE DIE ALLEINIGE VERANTWORTUNG FÜR SCHÄDEN AN IHREM COMPUTER, GERÄT, SYSTEM ODER NETZWERK TRAGEN, EINSCHLIESSLICH UND OHNE EINSCHRÄNKUNG DATENVERLUST ODER -BESCHÄDIGUNG. DER VORSTEHENDE HAFTUNGSAUSSCHLUSS ÄNDERT NICHTS AN DER GÜLTIGEN GARANTIE FÜR WDT GERÄTE, DIE GEGEBENFALLS VON IHNEN GENUTZT WERDEN, ODER IST IN DIESER WEISE AUSZULEGEN.

WDT MACHT KEINE ZUSICHERUNGEN FÜR INHALTE ANDERER ANBIETER, FÜR NICHT VON WDT STAMMENDE GERÄTE ODER FÜR HANDLUNGEN ODER UNTERLASSUNGEN EINES DIENSTANBIETERS ODER EXTERNEN INHALTSEIGENTÜMERS UND SCHLIESST SÄMTLICHE GARANTIEN HIERZU AUS.  WDT ÜBERNIMMT KEINE VERANTWORTUNG FÜR DIE UNTERSUCHUNG ODER BEURTEILUNG VON INHALTEN ANDERER ANBIETER IM HINBLICK AUF DEREN RICHTIGKEIT, VOLLSTÄNDIGKEIT, AKTUALITÄT, GÜLTIGKEIT, KONFORMITÄT MIT DEM URHEBERRECHT, RECHTMÄSSIGKEIT, SCHICKLICHKEIT, QUALITÄT ODER SONSTIGER ASPEKTE. WDT EINSCHLIESSLICH DES UNTERNEHMENSVORSTANDS, DER MIT WDT VERBUNDENEN UNTERNEHMEN UND TOCHTERUNTERNEHMEN GIBT IHNEN ODER EINER ANDEREN PERSON GEGENÜBER KEINE GEWÄHR FÜR INHALTE ODER WEBSITES ANDERER ANBIETER ODER FÜR ANDERE MATERIALIEN, PRODUKTE ODER SERVICES ANDERER ANBIETER, AUF DIE ÜBER DIE SOFTWARE ZUGEGRIFFEN WIRD, UNTERSTÜTZT DIESE NICHT UND ÜBERNIMMT FÜR DIESE KEINERLEI HAFTUNG ODER VERANTWORTUNG. SOWEIT SIE AUF EIGENE WAHL INHALTE ANDERER ANBIETER ÜBER DIE SOFTWARE NUTZEN ODER AUF DIESE ZUGREIFEN, TUN SIE DIES AUF IHRE EIGENE INITIATIVE UND SIND VERANTWORTLICH FÜR DIE EINHALTUNG ALLER GELTENDEN GESETZE, EINSCHLIESSLICH UND OHNE EINSCHRÄNKUNG DER GELTENDEN ÖRTLICHEN GESETZE UND DER DATENSCHUTZ- UND DATENERFASSUNGSGESETZE. 

 

9.                  HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

IM WEITESTEN GESETZLICH ZULÄSSIGEN RAHMEN ÜBERNEHMEN WDT ODER SEINE LIZENZGEBER KEINERLEI HAFTUNG FÜR FOLGESCHÄDEN, BEILÄUFIG ENTSTANDENE SCHÄDEN, INDIREKTE SCHÄDEN UND SONDERSCHÄDEN, STRAFRECHTLICH ZUERKENNBARE ODER SONSTIGE SCHÄDEN (INSBESONDERE SCHÄDEN IN FORM VON ENTGANGENEM GEWINN, BETRIEBS­UNTERBRECHUNGEN, DATENVERLUST, COMPUTERSYSTEM­AUSFÄLLEN, FEHLFUNKTIONEN ODER SONSTIGEN VERMÖGENSSCHÄDEN), DIE SICH AUFGRUND DIESER VEREINBARUNG, DER NUTZUNG ODER UNMÖGLICHKEIT DER NUTZUNG DER SOFTWARE, VON WDT GERÄTEN, von Inhalten anderer Anbieter oder von nicht von WDT stammenden Geräten ODER IM ZUSAMMENHANG DAMIT ERGEBEN, SELBST WENN WDT DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN BEKANNT WAR. DA IN EINIGEN RECHTSORDNUNGEN EIN HAFTUNGSAUSSCHLUSS ODER EINE HAFTUNGSEINSCHRÄNKUNG FÜR FOLGE- ODER BEILÄUFIG ENTSTANDENE SCHÄDEN UNZULÄSSIG IST, GELTEN DIE VORSTEHENDEN EINSCHRÄNKUNGEN MÖGLICHERWEISE NICHT FÜR SIE. UNTER KEINEN UMSTÄNDEN ÜBERSTEIGT DIE GESAMTHAFTUNG VON WDT IHNEN GEGENÜBER FÜR ALLE SCHÄDEN IN VERBINDUNG MIT dieser Vereinbarung oder DER SOFTWARE DEN BETRAG VON 25 US-DOLLAR. DIE VORGENANNTEN EINSCHRÄNKUNGEN UND AUSSCHLÜSSE GELTEN IM GESETZLICH ZULÄSSIGEN RAHMEN SELBST DANN, WENN EINE ABHILFE IHREN WESENTLICHEN ZWECK VERFEHLT.

WDT ÜBERNIMMT KEINERLEI VERANTWORTUNG ODER HAFTUNG FÜR INFEKTIONEN, KONTAMINATION ODER SCHÄDEN AN IHREM SYSTEM ODER VERZÖGERUNGEN, UNGENAUIGKEITEN, FEHLER ODER AUSFÄLLE, DIE SICH AUS DER NUTZUNG DER SOFTWARE ODER von WDT GERÄTEN DURCH SIE ODER IM ZUSAMMENHANG DAMIT ERGEBEN.  DIE SOFTWARE IST NICHT FÜR DEN BETRIEB IN KERNTECHNISCHEN ANLAGEN, FLUGZEUGSTEUERUNGS-, KOMMUNIKATIONSSYSTEMEN, FLUGSICHERUNGSCOMPUTERN ODER ANDEREN COMPUTERN VORGESEHEN, BEI DENEN EIN SOFTWAREFEHLER ZU PERSONENSCHÄDEN ODER SCHWEREN SACH- ODER UMWELTSCHÄDEN FÜHREN KÖNNTE.

10.              STREITIGKEITEN, VERBINDLICHES EINZELSCHIEDS­VER­FAHREN UND VERZICHT AUF SAMMELKLAGEN UND SAMMELSCHIEDS­VERFAHREN

10.1          Rechtsstreitigkeiten. Die Bestimmungen dieses Abschnitts 10 finden auf alle Streitigkeiten zwischen Ihnen und WDT Anwendung.  Im Sinne dieses Abschnitts 10 und vorbehaltlich der in diesem Abschnitt 10.1 genannten Ausnahmeregelung bezeichnet „Rechtsstreitigkeit” alle Streitigkeiten, Forderungen oder Streitsachen, die zwischen Ihnen und WDT durch die Software oder im Zusammenhang mit der Software und WDT Geräten, dieser Vereinbarung oder anderen Rechtsgeschäften zwischen Ihnen und WDT entstehen, wobei nicht maßgeblich ist, ob diese Verträge, Garantien, Falschdarstellung, Betrug, unerlaubte Handlung, vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung, Gesetze, Vorschriften, Verordnungen oder sonstiges Recht bzw. Billigkeitsrecht betreffen. Dieser Begriff ist daher im weitesten gesetzlich zulässigen Sinne auszulegen.  SIE UND WDT STIMMEN ZU, DASS „RECHTSSTREITIGKEIT“ IM SINNE DIESER VEREINBARUNG ALLE VON IHNEN ODER WDT ANGESTRENGTEN FORDERUNGEN ODER KLAGEN AUSSCHLIESST, DIE SICH AUF (A) DIE UNRECHTMÄSSIGE ANEIGNUNG VON GESCHÄFTSGEHEIMNISSEN, (B) PATENTRECHTSVERLETZUNGEN, (C) URHEBERRECHTSVERLETZUNGEN ODER -MISSBRAUCH ODER (D) MARKENSCHUTZRECHTSVERLETZUNGEN ODER -VERWÄSSERUNG BEZIEHEN. Ferner stimmen Sie unbeschadet Abschnitt 10.6 zu, dass ein Gericht und kein Schiedsrichter entscheiden darf, ob eine Forderung unter eine dieser vier Ausnahmen fällt.

10.2          Verbindliche Schiedsklausel. Sie und WDT stimmen darüber hinaus zu: (a) alle Streitigkeiten zwischen den Parteien gemäß den Bedingungen dieser Vereinbarung schiedsrichterlich entscheiden zu lassen; dass (b) diese Vereinbarung ein Rechtsgeschäft des zwischenstaatlichen Handels beurkundet; (c) die Auslegung und Durchsetzung dieses Abschnitts 10 den Bestimmungen des Federal Arbitration Act (9 U.S.C. §1ff.) unterliegt und (d) dieser Abschnitt 10 über die Kündigung dieser Vereinbarung hinaus Fortbestand hat.  EIN SCHIEDSVERFAHREN BEDEUTET, DASS SIE AUF DEN RECHTSWEG ÜBER EIN GERICHT ODER EIN SCHWURGERICHTS­VERFAHREN VERZICHTEN UND IHRE ANFECHTUNGSMÖGLICHKEITEN BEGRENZT SIND. Der Schiedsrichter kann Ihnen denselben Schadenersatz zuerkennen wie ein zuständiges Gericht des entsprechenden Landes und Rechtsschutz im Feststellungs- oder Unterlassungsverfahren nur zu Gunsten der Rechtsschutz suchenden Einzelpartei gewähren und nur soweit, wie durch den Anspruch der Partei gerechtfertigt. Darüber hinaus können in bestimmten Fällen die Kosten für das Schiedsgerichtsverfahren die Kosten für ein Gerichtsverfahren übersteigen, und das Recht auf Bekanntgabe von für den Rechtsstreit bedeutsamen Tatsachen und Urkunden kann bei einem Schiedsgerichtsverfahren stärker eingeschränkt sein als bei einem Gerichtsverfahren. Die Entscheidung des Schiedsrichters ist rechtskräftig und kann von jedem Gericht mit Rechtshoheit über die Parteien durchgesetzt werden. 

10.3          Für Bagatellsachen zuständiges Gericht.  Ungeachtet der obigen Bestimmungen können Sie Klage vor dem für Bagatellsachen zuständigen Gericht Ihres Landes oder an Ihrem Ort erheben, wenn das Verfahren unter die Zuständigkeit besagten Gerichts fällt nur an jenem Gericht anhängig ist.

10.4          Streitanzeige. Im Falle einer Streitigkeit ist die jeweils andere Partei durch Sie oder WDT in Form einer schriftlichen Mitteilung über die Streitigkeit in Kenntnis zu setzen. Darin sind Name, Adresse und Kontaktdaten der benachrichtigenden Partei, der Sachverhalt, der zu dieser Streitigkeit geführt hat, und der geforderte Rechtsbehelf zu nennen (die „Streitanzeige”). Die Streitanzeige an WDT ist an die folgende Anschrift zu richten: Western Digital Technologies, Inc., ATTN: Legal Department, 3355 Michelson Drive, Suite 100, Irvine, CA 92612, U.S.A. (die „Anschrift für Mitteilungen an WDT“).  Eine Streitanzeige an Sie senden wir per Einschreiben an Ihre aktuell bei WDT gespeicherte oder auf andere Weise aktenkundige Anschrift. Wenn WDT und Sie nicht binnen sechzig (60) Tagen nach Empfang der Streitanzeige eine Einigung zur Beilegung der Streitigkeit erzielen, können Sie beziehungsweise WDT ein Schiedsverfahren gemäß diesem Abschnitt 10 einleiten. Nach der Vorlage und dem Empfang der Streitanzeige wird jede Partei nach bestem Wissen und Gewissen versuchen, die Streitigkeit durch informelle Verhandlungen in Treu und Glauben vor Einleitung eines Schiedsverfahrens zu lösen.

10.5          VERZICHT AUF SAMMELKLAGEN UND SAMMELSCHIEDSVERFAHREN.  SIE UND WDT STIMMEN ZU, DASS ANSPRÜCHE GEGEN DIE ANDERE PARTEI NUR VON IHNEN ODER IHR ALS INDIVIDUUM UND NICHT ALS KLÄGERPARTEI ODER MITWIRKENDE EINER SAMMELKLAGE ODER EINES ANGEBLICHEN SAMMEL- ODER MUSTERVERFAHRENS, EINSCHLIESSLICH UNTER ANDEREM BUNDES- ODER EINZELSTAATLICHER SAMMELKLAGEN oder SAMMELSCHIEDSVERFAHREN ERHOBEN WERDEN. DEMENTSPRECHEND DARF EIN SCHIEDSRICHTER GEMÄSS DEN IN DIESEM ABSCHNITT DARGELEGTEN REGELUNGEN ZUM SCHIEDSVERFAHREN OHNE DIE SCHRIFTLICHE ZUSTIMMUNG ALLER BETROFFENEN PARTEIEN EINES SCHIEDSVERFAHRENS NICHT MEHR ALS DIE ANSPRÜCHE EINER PARTEI ZUSAMMENFASSEN.

10.6          Schiedsverfahren. Entscheidet sich eine Partei für die Einleitung eines Schiedsverfahrens, wird dieses Schiedsverfahren von den in dieser Vereinbarung festgelegten Bestimmungen und den Richtlinien der JAMS (Judicial Arbitration and Mediation Services), die zum Zeitpunkt der Einleitung des Schiedsverfahrens Gültigkeit haben (die „JAMS Richtlinien“), bestimmt. Die JAMS-Richtlinien können unter http://www.jamsadr.com eingesehen oder unter der Rufnummer 1-800-352-5267 angefordert werden. Stehen die JAMS-Richtlinien und die in dieser Vereinbarung festgelegten Bestimmungen im Widerspruch zueinander, haben die Bestimmungen dieser Vereinbarung Vorrang. Sie können in einem Schiedsverfahren jegliche Rechtsmittel einlegen, die Ihnen gemäß bundes-, bundesstaatlichen oder kommunalen Gesetzen auch zur Verfügung stehen würden. Alle Streitigkeiten werden durch einen einzigen neutralen Schiedsrichter beigelegt, und beiden Parteien ist hinreichend Gelegenheit zu geben, an der Auswahl des Schiedsrichters mitzuwirken.  Für den Schiedsrichter sind die Bedingungen dieser Vereinbarung verbindlich. Der Schiedsrichter, kein Bundes-, Bundesstaats- oder örtliches Gericht oder Behörde, hat die alleinige Befugnis zur Lösung sämtlicher Rechtsstreitigkeiten, die sich aus der Auslegung, Anwendbarkeit, Durchsetzbarkeit oder dem Abschluss dieser Vereinbarung oder im Zusammenhang damit ergeben, insbesondere und ohne Einschränkung von Forderungen, die die Nichtigkeit dieser Vereinbarung oder von Teilen dieser Vereinbarung betreffen. Unbeschadet dieser weitgehenden Delegierung der Befugnis an den Schiedsrichter kann ein Gericht über die eingeschränkte Frage entscheiden, ob sich eine Forderung oder Klage (a) auf die unrechtmäßige Aneignung von Geschäftsgeheimnissen, (b) auf eine Patentrechtsverletzung, (c) auf eine Urheberrechtsverletzung oder einen Urheberrechtsmissbrauch oder (d) auf eine Markenschutzrechtsverletzung oder -verwässerung bezieht, d. h. auf Streitigkeiten, die von der Definition des Begriffs der „Rechtsstreitigkeit“ gemäß Abschnitt 10.1 ausgenommen sind.   Der Schiedsrichter ist ermächtigt, jeden Rechtsbehelf zu gewähren, der von einem rechtmäßigen Gericht oder nach dem Billigkeitsrecht gewährt werden könnte. Der Schiedsspruch ist für die Parteien verbindlich und kann bei jedem zuständigen Gericht als Urteil eingetragen werden. Es steht Ihnen frei, einer Anhörung des Schiedsverfahrens per Telefon beizuwohnen.  Anhörungen im Schiedsverfahren, die keine Durchführung per Telefon vorsehen, finden auf Ihre Wahl an einem Ort in angemessener Erreichbarkeit von Ihrem Hauptwohnsitz oder in Orange County, Kalifornien, statt.

(a)                Einleitung eines Schiedsverfahrens.  Sollten entweder Sie oder WDT beschließen, eine Streitigkeit schiedsrichterlich entscheiden zu lassen, stimmen beide Parteien der folgenden Vorgehensweise zu:

(i)                 Verfassen einer schriftlichen Schiedsklage. Die Klage muss eine Beschreibung der Streitigkeit und Angaben zur Höhe des angestrebten Schadenersatzes enthalten. Unter http://www.jamsadr.com („Demand for Arbitration“) erhalten Sie das Formular für eine Schiedsklage.

(ii)               Senden Sie diese Schiedsklage in dreifacher Ausfertigung sowie die entsprechende Antragsgebühr an: 

JAMS 
500 North State College Blvd., Suite 600 
Orange, CA 92868, U.S.A.  

(iii)             Sie senden eine Ausfertigung der Schiedsklage an die andere Partei, unter derselben Anschrift wie die Streitanzeige, oder an eine andere zwischen den Parteien vereinbarte Anschrift.

(b)               Anhörungsverfahren.  Für alle Anhörungsverfahren verfasst der Schiedsrichter einen schriftlichen Beschluss, in dem die wesentlichen Ergebnisse und Schlussfolgerungen, die Grundlage für den möglicherweise getroffenen Schiedsspruch sind, dargelegt werden.  Während des Schiedsverfahrens sind dem Schiedsrichter erst dann Angebote eines Vergleichs, der entweder durch WDT oder Sie unterbreitet wurde, offenzulegen, wenn der Schiedsrichter den Betrag festlegt hat, auf den Sie oder WDT gegebenenfalls Anspruch haben. Die Offenlegung oder der Austausch nicht vertraulicher Informationen im Zusammenhang mit der Streitigkeit können während des Schiedsverfahrens zugelassen werden. Die Parteien wahren die vertrauliche Natur des Schiedsverfahrens und des Schiedsspruchs, es sei denn, eine Offenlegung ist für die Vorbereitung oder Durchführung der Anhörung im Schiedsverfahren in der Sache, in Verbindung mit einem Antrag bei Gericht auf einstweilige Verfügung, eine gerichtliche Anfechtung des Schiedsspruchs oder dessen Umsetzung oder anderweitig gesetzlich oder durch eine Gerichtsentscheidung erforderlich.

(c)                Gebühren des Schiedsverfahrens.  WDT übernimmt sämtliche Kosten für JAMS-Anträge, Verwaltungs- und Schiedsrichtergebühren oder erstattet Ihnen diese (gegebenenfalls) für Schiedsverfahren, die (von Ihnen oder WDT) gemäß den Bestimmungen dieser Vereinbarung eingeleitet wurden. 

(d)               Schiedsspruch zu Ihren Gunsten.  Bei Streitigkeiten, für die Sie oder WDT maximal 75.000 US-Dollar Schadenersatz (ausschließlich Anwaltskosten) fordern, zahlt Ihnen WDT im Falle eines Schiedsspruchs zu Ihren Gunsten über einen Betrag, der höher ist als das letzte schriftliche Angebot, das WDT gegebenenfalls unterbreitet hat, um die Streitigkeit beizulegen: (i) 1.000 US-Dollar oder den per Schiedsspruch festgelegten Betrag, wobei der jeweils höhere Betrag maßgeblich ist; (ii) das Zweifache der Ihnen in angemessener Höhe berechneten Rechtsanwaltshonorare; und (iii) erstattet Ihnen alle sonstigen Auslagen (einschließlich Gutachterhonorare und -kosten) in angemessener Höhe, die Ihrem Anwalt für Nachforschungen, die Vorbereitung und Verfolgung der im Schiedsverfahren beizulegenden Streitigkeit entstanden sind.  Sofern schriftlich nichts Anderweitiges zwischen Ihnen und WDT vereinbart wurde, bestimmt der Schiedsrichter die Höhe des von WDT gemäß diesem Abschnitt 10.6(d) zu zahlenden Betrags für Gebühren, Ausgaben und Auslagen. 

(e)                Anwaltskosten.  WDT erhebt keinen Anspruch auf Erstattung von Anwaltskosten für Schiedsverfahren, die im Rahmen einer Streitigkeit im Sinne dieser Vereinbarung eingeleitet wurden.  Das in vorstehendem Abschnitt 10.6(d) erläuterte Recht auf Erstattung der Anwaltskosten stellt keine Einschränkung der Ansprüche auf Anwaltskosten, die Ihnen gemäß geltendem Recht zustehen, dar. Ungeachtet der obigen Bestimmungen darf der Schiedsrichter Ansprüche auf Anwaltskosten jedoch nicht doppelt zuerkennen.

(f)                Opt-out-Klausel.  Sie können die Teilnahme an dem endgültigen, verbindlichen Einzelschiedsverfahren und den Verzicht auf Sammelklagen und Musterprozesse, wie in dieser Vereinbarung beschrieben, ablehnen (sich daraus ausnehmen), indem Sie innerhalb von dreißig (30) Tagen Ihres Eintritts in diese Vereinbarung (einschließlich und ohne Einschränkung Erwerb, Installation der Software oder sonstige zutreffende Nutzung von WDT Geräten, -Produkten und -Dienstleistungen) einen Brief an die für Mitteilungen angegebene Anschrift von WTD senden, der folgende Angaben enthält: (i) Ihren Namen, (ii) Ihre E-Mail-Adresse und (iii) Ihren Antrag auf Ausschluss aus dem in Abschnitt 10 beschriebenen endgültigen, verbindlichen Einzelschiedsverfahren und dem Verzicht auf Sammelklagen und Musterprozesse. Wenn Sie von der hier beschriebenen Ausnahmeregelung Gebrauch machen, haben alle anderen Bestimmungen dieser Vereinbarung weiterhin Gültigkeit, einschließlich der Informationspflicht durch Streitanzeige vor Einleitung eines Rechtsstreits.

10.7          Änderungen an Abschnitt 10.  Ungeachtet gegenteiliger Bestimmungen in dieser Vereinbarung erklären Sie und WDT Ihr Einverständnis, dass WDT für künftige von WDT vorgenommene Änderungen an diesem Verfahren zur Regelung von Rechtsstreitigkeiten und den Bestimmungen über den Verzicht auf Sammelklagen (bis auf Änderungen an der Anschrift von WDT) Ihr Einverständnis einholt. Erklären Sie Ihr Einverständnis mit der jeweiligen Änderung nicht, so gilt dies als Ihre Zustimmung, Rechtsstreitigkeiten zwischen den Parteien gemäß der vorliegenden Fassung von Abschnitt 10 schiedsrichterlich entscheiden zu lassen.

10.8          Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung in diesem Abschnitt 10 für nicht durchsetzbar befunden werden, entfällt diese Bestimmung, während die übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung weiterhin aufrecht und in Kraft bleiben. Vorstehendes gilt nicht für das Verbot von Sammelklagen oder Musterprozessen gemäß Abschnitt 10.5. Wenn Abschnitt 10.5 für nicht durchsetzbar befunden wird, wird der gesamte Abschnitt 10 (aber nur Abschnitt 10) für null und nichtig erklärt.

11.              EINGESCHRÄNKTE RECHTE DER US-REGIERUNG

 

Bei der Software handelt es sich um kommerzielle Computersoftware gemäß der Definition dieses Begriffes in 48 C.F.R. §2.101. Wenn Sie eine Behörde der US-Regierung oder ein Auftragnehmer einer solchen Behörde sind, erhalten Sie gemäß (a) 48 C.F.R. §227.7201 bis 48 C.F.R. §227.7204 in Bezug auf das Department of Defense (Verteidigungsministerium) und dessen Auftragnehmer, oder gemäß (b) 48 C.F.R. §12.212 in Bezug auf alle anderen Lizenznehmer der US-Regierung und deren Auftragnehmer in Bezug auf die Software nur jene Rechte, die auch allen anderen Endbenutzern unter Lizenz gewährt werden.

 

12.              EIN- UND AUSFUHRBESCHRÄNKUNGEN

 

WDT übernimmt keine Gewähr, dass die Software zur Nutzung in Ihrem Land geeignet ist. Sie bestätigen, dass die Software und die zugrunde liegenden Informationen oder Technologien weder ganz noch teilweise von Ländern oder Regionen (oder einem Staatsangehörigen bzw. einem ihrer Einwohner), die einem US-Handelsembargo unterliegen (derzeit Iran, Kuba, Syrien, Nordkorea, Sudan und die Krim-Region), noch von Personen oder Organisationen, die in den „Lists of Parties of Concern“ der US-Regierung, der „Specially Designated Nationals List“ des US-amerikanischen Finanzministeriums bzw. der „Denied Persons List and Entity List“ des US-amerikanischen Handelsministeriums aufgeführt sind, heruntergeladen bzw. anderweitig an sie ausgeführt bzw. wiederausgeführt werden dürfen. Mit der Nutzung der Software erklären Sie sich mit dem Vorgenannten einverstanden und versichern und gewährleisten, dass Sie sich nicht im Staatsgebiet oder unter der Kontrolle eines Staatsangehörigen oder Ansässigen eines der besagten Länder oder eines Landes auf besagten Listen befinden. Sie erklären sich ferner einverstanden, dass Sie die Software nicht für Aktivitäten verwenden werden, die direkt oder indirekt mit der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zusammenhängen, außer im Rahmen der Befugnisse gemäß geltendem Recht und den geltenden Vorschriften. Sie bestätigen des Weiteren und haben verstanden, dass bestimmte Funktionalitäten der Software, wie z. B. die Verschlüsselung oder die Authentifizierung, Ein- und Ausfuhrbestimmungen unterliegen können, und dass Sie für die Einhaltung sämtlicher geltenden Einschränkungen und regulatorischen Vorschriften verantwortlich sind.

 

13.              FREISTELLUNG

Sie stimmen hiermit zu, WDT und seine Lizenzgeber schadlos zu halten, zu verteidigen und freizustellen von jeglichen Haftungen, Schadensersatzansprüchen, Forderungen, Gebühren und Ausgaben, die sich aus einer Verletzung dieser Vereinbarung Ihrerseits ergeben.

 

14.              KÜNDIGUNG

Unbeschadet anderer Rechte von WDT hat WDT das Recht, diese Vereinbarung, insbesondere mit den Services verbundene Benutzerkonten, mit oder ohne vorherige Benachrichtigung Ihnen gegenüber zu kündigen, wenn Sie nach Ansicht von WDT Ihren Pflichten gemäß dieser Vereinbarung nicht nachkommen. Im Falle einer Kündigung sind Sie verpflichtet, die Nutzung der Software sofort einzustellen und alle Kopien der Software zu vernichten.

 

15.              ÜBERTRAGUNG

Es ist Ihnen untersagt, diese Vereinbarung oder Software abzutreten oder anderweitig zu übertragen, weder kraft Gesetzes noch auf andere Weise.

16.              OPEN SOURCE-SOFTWARE

Die gemäß dieser Vereinbarung lizenzierte Software enthält ggf. „Open Source“-Software (Computersoftware, die unter einer Lizenzvereinbarung vertrieben wird, die eine Weiterverbreitung, Anzeige und Modifizierung der Software-Codes durch jeden Nutzer gestattet). Die Einschränkungen in den Abschnitten 1, 2, 14 und 15 dieser Vereinbarung gelten für solche Open Source-Software nur in dem Maße, wie sie nicht den Bedingungen der entsprechenden Open Source-Softwarelizenz(en) widersprechen. Soweit dies zur Erfüllung der Bedingungen erforderlich ist, die in den jeweiligen Lizenzen der enthaltenen Open Source-Software festgelegt sind, stellt WDT den erforderlichen Teil des Quellcodes für die Software unter http://support.wdc.com/ für den Zeitraum von mindestens drei Jahren nach Ihrem Erhalt der Software von WDT zur Verfügung. WDT bietet keine Unterstützung für die Open Source-Software.

17.              SUPPORT

Bei Fragen zur Software wenden Sie sich bitte an das Support-Forum von WDT unter http://support.wdc.com oder nutzen Sie das Internetformular unter http://wdc.custhelp.com/app/ask/, um eine E-Mail an den Kundensupport von WDT zu senden. 

18.              Vollständiger Vertrag

Diese Vereinbarung stellt den vollständigen Vertrag zwischen den Parteien hinsichtlich des Vertragsgegenstands dar und ersetzt alle anderen vorherigen oder zeitgleich bestehenden mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen.

19.              Maßgebendes Recht; ausschließlicher Gerichtsstand

Mit Ausnahme von Abschnitt 10 unterliegt diese Vereinbarung dem Recht des US-Bundesstaates Kalifornien, ohne Rücksicht auf kollisionsrechtliche Bestimmungen.  Im Fall einer Streitigkeit, bei der die in Abschnitt 10 genannten Bestimmungen unwirksam sind und von einem Gericht einer zuständigen Rechtsordnung von der restlichen Vereinbarung abgetrennt werden, oder für die Sie von der Ausnahmeregelung gemäß den Bestimmungen von Abschnitt 10 Gebrauch machen, erkennen sowohl Sie als auch WDT die ausschließliche Zuständigkeit der in Orange County, Kalifornien, ansässigen bundesstaatlichen und Bundesgerichte an.

20.              Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG)

Diese Vereinbarung unterliegt nicht dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

21.              Salvatorische Klausel; Verzicht

Vorbehaltlich Abschnitt 10.7 dieser Vereinbarung wird eine Bestimmung dieser Vereinbarung, wenn diese von einem zuständigen Gericht für ungültig oder undurchsetzbar befunden wird, im notwendigen Umfang abgeändert, damit sie anwendbar ist, ohne ihren Zweck zu verlieren, oder von dieser Vereinbarung abgetrennt, sofern eine solche Änderung nicht möglich ist. Die anderen Bestimmungen der Vereinbarung bleiben hiervon unberührt und behalten ihre Wirksamkeit. Der Verzicht einer Partei auf eine Bedingung dieser Vereinbarung oder ihre Ansprüche aufgrund eines Verstoßes stellt keinen Verzicht auf die jeweilige Bedingung oder ihre Ansprüche durch einen nachfolgenden Verstoß dar.

22.              Weiterbestehen

Die Abschnitte 2, 8, 9, 10, 13 und 19 dieser Vereinbarung und alle anderen Bestimmungen dieser Vereinbarung, die eine Leistung nach Beendigung dieser Vereinbarung erfordern oder vorsehen, bleiben ungeachtet dieser Beendigung durchsetzbar.

23.              Entschuldigte Nichterfüllung

Keine der Parteien gerät in Verzug oder ist haftbar für Verzögerungen, fehlerhafte Leistungen (außer der Zahlungspflicht) oder Betriebsunterbrechungen, deren Ursache direkt oder indirekt außerhalb ihrer Kontrolle lag.

4078-705022-E09 August 2015